Archiv für die Kategorie ‘Amtsmissbrauch’

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Nach einer Razzia im Zürcher Sex-Club Chillis am Montagabend wurden fünf Stadtpolizisten festgenommen. Sie stehen im Verdacht, bestechlich zu sein.

Im Zürcher Club Chillis beim berüchtigten Bermudadreieck haben die Kantonspolizei Zürich und die Staatsanwaltschaft am Montagabend eine Razzia durchgeführt. Der Inhaber und mehrere Angestellte des Clubs wurden gemäss einer Mitteilung kontrolliert. Insgesamt wurden neun Personen verhaftet, da sie im Verdacht stehen, Kreditkartenmissbräuche zum Nachteil von Gästen und Freiern begangen zu haben.

In Zusammenhang mit der Razzia wurden am Dienstagmorgen weitere Hausdurchsuchungen durchgeführt und sogar fünf Mitarbeiter der Stadtpolizei Zürich verhaftet. Die festgenommenen Personen der Fachgruppe Milieu/Sexualdelikten werden verdächtigt, sich bestochen lassen und der Begünstigung, des Amtsmissbrauchs und weiteren Delikten schuldig gemacht zu haben. Die Hinweise, die zu diesen Verhaftungen führten, seien von der Stadtpolizei selber gekommen, wie es bei der Kantonspolizei heisst. Laut Oberstaatsanwaltschaft Zürich steht noch nicht fest, für wie viele Personen ein Antrag auf Untersuchungshaft gestellt wird.

«Einen ähnlichen Fall gab es bei der Stadtpolizei noch nie»

«Es wäre ein Gau, falls sich die Bestechungsvorwürfe gegen die fünf Polizisten erhärten», so Werner Karlen, Präsident des Stadtzürcher Polizeiverbands. Einen derartigen Fall habe es bei der Stadtpolizei noch nie gegeben: «Ich erinnere mich, dass es zuletzt zu Lettenzeiten in den 1990ern ähnliche Straftaten gegeben hat – allerdings verstiessen nur einzelne Polizisten gegen das Gesetz», so Karlen. Im Vergleich zum Ausland sei Korruption bei der Schweizer Polizei äusserst selten: «Unsere Polizisten verdienen genug – sie müssen sich nicht auf diese Weise den Lohn aufbessern.»

Auch im Rotlichtmilieu wirft die Razzia hohe Wellen: «Ich habe gesehen, wie die Beamten schachtelweise Beweismaterial herausgetragen haben», sagt ein Kenner und fügt an: «Man munkelt ja schon länger, dass im Chillis krumme Dinge laufen.» Der Inhaber, ein algerischer Familienvater mit Haar-Rossschwanz als Markenzeichen, habe nicht den besten Ruf und sei ein Schlitzohr. «Dabei wollte er nun Schweizer werden.» Laut dem Kenner arbeiten im Chillis vorwiegend Frauen aus der Dominikanischen Republik.

«Grossaktionen machen mich stutzig»

Milieuanwalt Valentin Landmann wird einen der fünf verhafteten Stadtpolizisten verteidigen: «Ich kenne die genauen Vorwürfe noch nicht, kann mir aber nicht vorstellen, dass mein Mandant schuldig ist», bestätigt er eine Meldung von Tages-Anzeiger.ch Der Mann sei sehr gewissenhaft und erfahren. «Gewiss muss ein Polizist, der im Milieu arbeitet, mehr Nähe zu den Leuten haben als in anderen Bereichen – trotzdem gibt es Grenzen.» Es sei deshalb richtig, dass bei Verdacht im Polizeiumfeld genau so hart ermittelt werde wie bei anderen Personen. Landmann: «Insgesamt machen mich solche Grossaktionen wie diese Razzia aber eher stutzig.»

Wie Stadtpolizei-Sprecher Marco Cortesi auf Anfrage der Nachrichtenagentur SDA sagte, ist der Fall dank verschiedener Hinweise ins Rollen gekommen. «Als sich im Zuge der internen Vorermittlungen der Verdacht erhärtete, haben wir die Staatsanwaltschaft informiert.» Aus Rücksicht auf das eben erst eingeleitete Verfahren erteilte die Oberstaatsanwaltschaft keine weiteren Informationen. Am Mittwochnachmittag will sie jedoch weitere Angaben zum Fall machen.

Quelle: 20min

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Zwei Tessiner Kantonspolizisten sind in Bellinzona wegen Amtsmissbrauch zu bedingten Geldstrafen verurteilt worden. Sie hatten renitente Ausländer bei Locarno ausgesetzt.

Das Bezirksgericht Bellinzona TI hat am Mittwoch zwei Tessiner Kantonspolizisten wegen Amtsmissbrauch zu bedingten Geldstrafen verurteilt. Die Beamten hatten im Mai 2011 nachts zwei renitente Ausländer an verlassenen Orten in der Umgebung von Locarno ausgesetzt.

Einer der Angeklagten wurde ausserdem für schuldig gesprochen, im Folgemonat einem polizeibekannten Unruhestifter nach der Festnahme in der Tiefgarage der Stadtpolizei Locarno mehrere Schläge und Tritte versetzt zu haben. Der Richter sprach von einer gravierenden Tat.

Die ersten Vorfälle spielte sich während eines Stadtfestes in Locarno TI ab. Die Kantonspolizisten wurden mehrmals zur Verstärkung herbeigerufen, als Streit zu eskalieren drohte. Ein Asylbewerber pöbelte einen Beamten an. Vor einer Bar provozierte ein junger Mann, der als problematisch bekannt war, die Gäste.

Die beiden Beamten beschlossen, die zwei auffälligen Personen aus dem Stadtzentrum zu entfernen. Sie setzen einen der Ausländer mitten in der Nacht am Flussdelta der Maggia aus, den anderen an einem abgeschiedenen Ort in Ponte Brolla, am Eingang des Maggiatals.

Kompetenzen überschritten

Gemäss Anklage überschritten die Angeklagten damit ihre Kompetenzen. Sie hätten die Männer festnehmen und auf das Polizeirevier bringen müssen. Anderweitige Entscheidungen hätte nur ein Vorgesetzter treffen können. Eine Alternative wäre gewesen, zumindest den jungen Ausländer nach Hause zu fahren.

Die Beamten dagegen argumentierten während des Prozesses, es würde für solche Fälle keine Arrestzellen geben. Sie selbst hätten auch nicht auf die Männer aufpassen können. Zum Schutz der öffentlichen Ordnung auf dem Stadtfest sei es aber notwendig gewesen, die Personen zu entfernen. Der Richter liess den Einwand nicht gelten.

In Garage zugeschlagen

Der Übergriff in der Parkgarage der Locarneser Polizei kam durch die Kameraüberwachung ans Licht. Der Polizist schlug mehrmals zu, nachdem er von dem Festgenommenen angespuckt worden war. «Ein Beamter darf sich nicht provozieren lassen», sagte der Richter. Zumal das Opfer wegen Handschellen wehrlos war.

Der involvierte 30-jährige Polizist wurde zu einer bedingten Geldstrafe von 65 Tagessätzen à 140 Franken und einer Geldbusse von 1900 Franken verurteilt. Sein 37-jähriger Kollege wurde bedingt mit 25 Tagessätzen à 130 Franken und einer Busse von 700 Franken bestraft.

Die Verteidiger kündigten an, Berufung einlegen zu wollen. Weil das Verfahren entsprechend noch nicht abgeschlossen sei, wollte sich der Chef der Tessiner Kantonspolizei, Matteo Cocchi, nach der Urteilsverkündung nicht dazu äussern, ob die beiden Polizisten mit beruflichen Konsequenzen zu rechnen haben.

Ähnliche Fälle in Lausanne

Ähnliche Fälle beschäftigten in den vergangenen Jahren auch die Gerichte anderer Kantone. So wurden erst im Dezember zwei Lausanner Polizisten wegen Amtsmissbrauch zu Geldstrafen verurteilt, weil sie einen jungen Afrikaner im Wald ausgesetzt hatten.

Quelle: 20min

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Eine Streife wird gestern Abend nach Arogno TI gerufen. Die Beamten finden dort eine schwer verletzte Person auf. Krass: Sie wurde offenbar von zwei Polizisten so zugerichtet.

Kurz nach 23 Uhr geht gestern bei der Tessiner Polizei der Alarm ein: In Arogno liege eine verletzte Person. Eine Streife rückt aus und kümmert sich um den «Ausländer mit ausländischem Wohnsitz», wie aus einem Communiqué von Polizei und Staatsanwaltschaft hervorgeht.

Der 37-jährige Verletzte ist ansprechbar und berichtet, er sei von zwei Polizisten misshandelt und liegengelassen worden.

Die Beamten können die Prügel-Kollegen sofort ausfindig machen. Es handelt sich um zwei Stadtpolizisten von Lugano im Alter von 29 und 30 Jahren.

Staatsanwalt Amos Pagnamenta eröffnet eine Untersuchung. Die verdächtigten Polizisten müssen sich wegen schwerer Körperverletzung, Tätlichkeiten, Unterlassung der Hilfeleistung, Amtsmissbrauchs und Entführung verantworten.

Quelle: blick

Um finanzielle Löcher zu stopfen, hat ein Zürcher Rechtsanwalt aus zwei Erbschaften insgesamt 420’000 Franken für sich abgezweigt. Dafür brummte ihm das Gericht eine bedingte Freiheitsstrafe auf.

(Symbolbild) - Thorben Wengert  / pixelio.de

(Symbolbild) – Thorben Wengert / pixelio.de

Das Zürcher Bezirksgericht sprach von einem «krassen Vertrauensbruch» des Beschuldigten. Er habe als Willensvollstrecker und Rechtsanwalt den letzten Willen der Verstorbenen missachtet. Der Tat hänge eine gewisse Dreistigkeit und Schäbigkeit an, sagte die Gerichtsvorsitzende.

Der Beschuldigte habe nicht in Saus und Braus gelebt, hiess es am Montag vor Gericht, «sondern nur noch finanzielle Löcher gestopft». Zudem wurde dem Mann eine chronisch depressive Verstimmung attestiert. Der heute 65-Jährige erhielt schliesslich eine bedingte Freiheitsstrafe von 15 Monaten.

Früher stand der langjährige Rechtsanwalt selber als Verteidiger vor dem Bezirksgericht. Nun sass er für einmal auf der Anklagebank. Der Mann war geständig. Demnach hatte er in den Jahren 2006 und 2007 als amtlicher Willensvollstrecker den Nachlass von zwei verstorbenen Frauen veruntreut.

Insgesamt 420’000 Franken veruntreut

In einem ersten Fall bediente sich der Jurist am Erbe einer verstorbenen Millionärin. Laut Anklage liess er bereits einen Monat nach dem Tod der Frau die ersten 25’000 Franken auf sein Konto überweisen. Es folgten weitere Bezüge, bis er zum Jahresende 2006 illegal insgesamt 175’000 Franken erbeutet hatte.

Er habe damals gedacht, er dürfe bis zu siebeneinhalb Prozent des Vermögens für sich beziehen, sagte der Jurist vor Gericht aus.

Ab Frühjahr 2007 bediente er sich an einer weiteren Erbschaft einer verstorbenen Schweizerin. Diesmal zweigte er 245’000 Franken für sich ab. Er habe aufgrund von noch nicht bezahlten Honoraren von Kunden fest damit gerechnet, dass er das Geld jederzeit zurückzahlen könne, rechtfertigte er sein gesetzeswidriges Vorgehen.

Anwaltspatent bereits früher entzogen

Die Behörden hatten dem Beschuldigten das Anwaltspatent bereits vor zwei Jahren entzogen. Der zuständige Staatsanwalt sprach von einem heillosen Durcheinander, auf das die Untersuchungsbehörden bei der Durchsuchung des Büros des Mannes gestossen seien. Man habe ganze Berge von ungeöffneter Post entdeckt.

Die Anklage verlangte eine bedingte Freiheitsstrafe von 18 Monaten. Die Verteidigung forderte aufgrund des umfassenden Geständnisses und der Lebenskrise ihres Klienten eine möglichst milde Strafe.

Quelle: 20min

Heute Nachmittag fiel das Urteil gegen Daniel Gloor, den ehemaligen Anlagechef der Pensionskasse BVK.

Bild: blick.ch

Das Zürcher Bezirksgericht hat den Ex-BVK-Anlagechef Daniel Gloor heute zu einer Freiheitsstrafe von 6 Jahren und 3 Monaten verurteilt. Er wurde noch im Gerichtssaal von der Polizei verhaftet.

Aufgrund des Urteils bestehe grosse Fluchtgefahr, sagte der Gerichtsvorsitzende. Der Verurteilte habe schlechte persönliche und berufliche Aussichten, alle seine Freunde verloren und es sei für ihn schwierig, in der Schweiz eine Stelle zu finden.

Zudem wisse das Gericht nicht, ob Gloor noch irgendwo Geld «gebunkert» habe – beispielsweise in Peru, dem Heimatland seiner Ehefrau. Gloor sei nicht einsichtig und zeige keine Reue. Der Anreiz zu flüchten, sei daher gross.

185 Tage bereits abgesessen

Gloor wurde wegen mehrfacher Bestechung, mehrfacher ungetreuer Amtsführung, Geldwäscherei und Verletzung des Amtsgeheimnisses schuldig gesprochen. 185 Tage seiner Strafe hat er bereits abgesessen. Dem Kanton muss Gloor eine halbe Million Franken zurückzahlen plus den Erlös aus dem Verkaufseines Ferienhauses in Südfrankreich.

Der 57-jährige ehemalige Anlagechef der Beamten-Pensionskasse des Kantons Zürich (BVK) hatte Schmiergeld von 1,7 Millionen Franken angenommen. Die Staatsanwaltschaft hatte für Gloor eine Freiheitsstrafe von sechs Jahren gefordert. Die Verteidigung plädierte auf eine teilbedingte Strafe von 30 Monaten.

Freiheitsstrafen für vier Mitangeklagte

Von den fünf Mitangeklagten, die Gloor Geschenke und Geld zukommen liessen und dafür im Gegenzug Vermögensverwaltungsmandate zugeschanzt erhielten, wurde einer freigesprochen. Das Gericht begründete den Freispruch damit, dass die dem Angeklagten vorgeworfenen Vergehen verjährt seien.

Zwei der Mitangeklagten erhielten je zweieinhalb Jahre Freiheitsstrafe, 18 Monate davon bedingt und 12 Monate unbedingt. Die unbedingte Strafe können sie in Halbgefangenschaft verbüssen. Die beiden anderen Mitangeklagten erhielten bedingte Freiheitsstrafen von 14 und 15 Monaten.

Quelle: blick

Der Gemeindepräsident der Tessiner Gemeinde Bissone ist festgenommen worden. Ludwig Grosa (Partei „Nuova Bissone“) werden Erpressung, Verleumdung, falsche Anschuldigungen, Zwang, Amtsmissbrauch, passive Bestechung und ungetreue Amtsführung vorgeworfen.

Symbolbild: Rike / pixelio.de

Es gehe dabei vor allem um finanzielle Angelegenheiten, sagte ein Sprecher der Tessiner Staatsanwaltschaft. Es bestehe der Verdacht, dass sich der Gemeindepräsident illegal bereichert habe, indem er seine Position innerhalb der Verwaltung ausgenutzt habe. Unter anderem soll er Bestechungsgelder angenommen haben.

Weitere Details wollte die Behörde zu diesem Zeitpunkt aber nicht bekanntgeben. Wie lange Grosa in Haft bleiben müsse, werde noch vom Zwangsmassnahmengericht entschieden, teilte die Staatsanwaltschaft weiter mit.

Der Fall sei ungewöhnlich, hiess es weiter. Im Tessin sei zum letzten Mal vor über 20 Jahren ein Gemeindepräsident wegen Delikten im Zusammenhang mit seiner Amtstätigkeit festgenommen worden. Damals vergriff sich der „Sindaco“ von Bedano an Geldern aus der Staatskasse.

Nicht konfliktscheu

Ludwig Grosa ist seit 2004 Gemeindepräsident von Bissone. Einen Namen machte er sich im Südkanton vor allem durch seinen Widerstand gegen die inzwischen gebauten Lärmschutzwände entlang der Autobahn A2. Die Gemeinde Bissone liegt am östlichen Ende des Dammes von Melide, über den die A2 führt.

Als konfliktscheu gilt er nicht. Schlagzeilen machte er lokal unter anderem mit seinem Protest gegen die Schliessung eines Parkplatzes nahe der A2. Er drohte im Sommer damit, die Autobahn zu blockieren, sollte das Bundesamt für Strassen den Parkplatz nicht der Gemeinde zur Verfügung stellen.

Für Aufruhr sorgte Grosa nach den letzten Kommunalwahlen zudem mit einem vorläufigen Kündigungsschreiben für mehrere Gemeindemitarbeiter. Wegen der fehlenden Rechtsbasis wurde die Angelegenheit aber rückgängig gemacht.

Zuletzt häuften sich Meldungen über Proteste innerhalb des Gemeinderats von Bissone. Politische Gegner von Ludwig Grosa kritisierten, bei gewissen Entscheidungen übergangen worden zu sein.

Quelle: volksblatt.li